Urteile

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin (VG Berlin) hat ent­schieden, dass Menschen, die einmal mit dem Impf­stoff “Ad26.COV2.S” (Johnson & Johnson) geimpft sind, einen voll­ständigen Impfschutzstatus be­sitzen, berichtet die Zeitung “Der Tages­spiegel” ( Archiv ).

Nach der Entscheidung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osnabrück (Nieder­sachsen) hat nun auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin (VG Berlin) die Verkürzung der Gültig­keits­dauer des Ge­ne­senen-Nach­weises durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Januar diesen Jahres als rechts­widrig ein­ge­stuft, berichtet die Zeitung “Der Tages­spiegel” ( Archiv ).

Mehrere Beschwerde­führende hatten sich an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ge­wandt und wollten eine Außer­voll­zug­setzung der “ein­richtungs- und unter­nehmens­be­zogenen Nach­weis­pflicht” nach § 20a In­fek­tions­schutz­ge­setz (IfSG) er­reichen.

Über Nacht hatte das Robert Koch-Institut (RKI) die Gültig­keits­dauer des Ge­ne­senen-Nach­weises Mitte Januar 2022 von sechs auf drei Monate verkürzt.

Angesichts der weiter stattfindenden , nicht an­ge­meldeten De­mons­tra­tionen gegen die Maß­nahmen der Regierung zur Ein­dämmung der Epidemie und der massen­weise vor­sätz­lichen Verstöße gegen den In­fek­tions­schutz hierbei ( Archiv ), sind einige Städte dazu über­ge­gangen, solche De­mons­tra­tionen vor­sorglich zu unter­sagen.

Ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein musste im Frühjahr 2020 sein Restaurant im Rahmen der staatlich an­ge­ord­neten Schutz­maßnahmen schließen. Der Gastwirt wollte darauf­hin Geld von seiner Ver­sicherung für den grundsätzlich ver­sicherten Be­triebs­ausfall.

Der Bayerische Ver­waltungs­ge­richts­hof (BayVGH) hat die be­stehende, pauschale Be­schränkung auf Ge­impfte und Ge­nesene (2G) im Einzel­handel in Bayern für ungültig er­klärt, berichtet der öffent­lich-recht­liche “Bayerische Rund­funk (BR)” ( Archiv ).

Das Ober­verwaltungs­gericht in Lüneburg im Bundes­land Niedersachsen hat die bisher dort geltende 2G-Regel im Einzel­handel mit sofortiger Wirkung außer Kraft ge­setzt, berichtet der Nord­deutsche Rund­funk (NDR) ( Archiv ).

Gute Nachrichten: Deutschland ist nicht alleine mit absurden Gerichts­ent­scheidungen.

Das Amtsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 08.04.2021 (Az. 9 F 148/21) zwei Schulen und den Vor­ge­setzten der Schul­leitungen untersagt, das Tragen Schutzmasken und die Teilnahme an Schnelltests auf das SARS-CoV-2-Virus vorzuschreiben, berichtet das Online-Magazin “Nachdenk­seiten (NDS)” ( Archiv ). Gleichzeitig hat das Gericht die be­treffenden Schulen an­ge­wiesen, den Präsenz­unterricht auf­recht­zuer­halten.