Registermodernisierungsgesetz

Unter dem ver­harm­losenden Namen Register­mo­der­nisie­rungs­gesetz (RegMoG) hatte die von CDU/CSU und SPD geführte Bundes­regierung letztes Jahr einen Gesetz­entwurf zur voll­ständigen Registrierung und Kata­logi­sie­rung der Persön­lich­keit auf den Weg gebracht.

Eine Pandemie ist für die Politik hervorragend geeignet, um in deren Schatten den Ausbau faschistischer Maßnahmen voranzutreiben oder sonstige Schweinereien im Stillen umzusetzen . Heute ist ein weiterer Punkt zu der Liste hinzugekommen: