Ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein musste im Frühjahr 2020 sein Restaurant im Rahmen der staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen schließen. Der Gastwirt wollte daraufhin Geld von seiner Versicherung für den grundsätzlich versicherten Betriebsausfall.
Nachdem am Donnerstag der Bundestag das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet hatte ( Archiv ), hat heute auch der Bundesrat die Änderungen gebilligt, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).
Die im September abgewählte, aber noch amtierende Bundesregierung hat ihre Änderungsentwürfe für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze deutlich verschärft. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, die 2G-Plus-Regel einzuführen (geimpft oder genesen und (+) getestet).
Nachdem gestern der Bundestag dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt hatte ( Archiv ), ließ heute der Bundesrat die Änderungen passieren, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Entwurf zum geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt, berichtet die Zeitung “Der Tagesspiegel” ( Archiv ).
Die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung plant eine zeitnahe Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um dem Bund die Möglichkeit für die Verhängung von härteren Lockdown-Maßnahmen ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von über 100 einzuräumen, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).
Nachdem die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung bereits bei dem “Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur” den Bundesdatenschutzbeauftragten hintergangen und die Datenschutzrechte von rund 73 Millionen gesetzlich krankenversicherter Bürger ausgehebelt hatte ( Archiv ), setzt die deutsche Regierung ihre Machenschaften beim Entwurf des “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” fort.
Während die meisten Bürger besorgt die Ausbreitung der SARS-CoV-2-Infektionen im Land verfolgen, will das Bundesgesundheitsministerium dauerhaft demokratische Strukturen aushebeln, berichtet das Online-Magazin “ Telepolis ” ( Archiv ).
Wenn ein Unternehmer einen Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen abschließt, um sich gegen das Risiko einer Betriebsschließung zu versichern, tut er dies, um beim Eintreten eines entsprechenden Schadens einen Schadenausgleich zu erhalten. So war es auch beim Pächter des historischen Augustiner Kellers in München (Bayern).
Wenn ein Unternehmer einen Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen abschließt, um sich gegen das Risiko einer Betriebsschließung zu versichern, tut er dies, um beim Eintreten eines entsprechenden Schadens einen Schadenausgleich zu erhalten. So war es auch beim Pächter des historischen Augustiner Kellers in München (Bayern).