Mannheim

Seit Freitag (04. Dezember) besteht in Mannheim (Baden-Württemberg) zwischen 21.00 und 05:00 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre, berichtet der öffentlich-rechtliche “SWR” ( Archiv ).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlüsse des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes bestätigt. Damit bleibt die für heute in Bremen geplante “Querdenken”-Demonstration verboten, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ). Die Vorinstanzen hatten das Verbot mit der Gefährdung der Öffentlichkeit begründet und waren der Ansicht, dass es kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot gibt.