Für die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg sind Bundesgesetze nicht so wichtig und so können in dem Bundesland die zur Kontaktdatenerfassung gemäß Infektionsschutzgesetz erfassten Daten rechtswidrig von der Polizei genutzt werden, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ( Archiv ).
Die Polizei der Landeshauptstadt Mainz (Rheinland-Pfalz) hat rechtswidrig personenbezogene Daten beim Gesundheitsamt der Stadt angefordert, die über die mehr als fragwürdige Luca-App im Rahmen der Kontaktnachverfolgung erfasst worden waren, und diese Daten auch erhalten, berichtet der Verein “ Netzpolitik.org ” ( Archiv ).
Ab heute können erste Ärzte und Apotheken QR-Codes ausgeben, mit deren Hilfe eine Impfung gegen COVID-19 in der im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums entwickelten App “CovPass” für Smartphones digital dokumentiert werden kann. Später wird es auch möglich sein, in der App eine überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 und negative Testergebnisse auf das SARS-CoV-2-Virus zu hinterlegen.
Seit Wochen versuche ich, einen Artikel zur “Luca-App” zu schreiben, einer proprietären Anwendung für Smartphones, die zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt wird. In einigen Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern ist der Einsatz der App bereits praktisch verpflichtend. Theoretisch sollte zwar eine diskriminierungsfreie Alternative existieren, aber wie das in der Praxis häufig aussieht, durfte man beispielsweise Anfang April bei dem Einrichtungshaus Ikea erleben ( Archiv ).