Lohnersatzzahlungen

Nachdem Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen, bereits keine Lohn­ersatz­leistungen mehr er­halten, falls sie sich wegen SARS-CoV-2-Infek­tion in ihrem Umfeld in eine be­hördlich an­ge­ordnete Qua­ran­täne be­geben müssen, droht den meisten voll­ständig ge­impften Arbeit­nehmern ohne Auf­frisch­impfung nun das gleiche Schicksal, berichtet die Zeitung “Der Tages­spiegel” ( Archiv ).

Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Bundes­länder und Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) haben am Mittwoch be­schlossen, Menschen, die nicht gegen COVID-19 ge­impft sind, spätestens ab dem 01. November die Lohn­ersatz­leistungen zu streichen, falls sich diese wegen SARS-CoV-2-Infek­tionen in ihrem Umfeld in eine behördlich an­geordnete Quarantäne be­geben müssen. Das berichtet der Nachrichten­sender “n-tv” ( Archiv ).

Mehrere Bundes­länder planen, Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen, die Lohn­ersatz­leistungen zu streichen, falls für sie von Behörden­seite eine Quarantäne an­ge­ordnet wird, berichtet die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” ( Archiv ).

In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Das hat die Bundes­regierung so beschlossen. Die Ein­führung einer 2G-Regel von staatlicher Seite, also der Aus­schluss von Un­ge­impften von der sozialen Teil­habe, ist laut Bundes­justiz­minis­terin Lambrecht (SPD) ver­fassungs­widrig ( Archiv ).