Die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführte Bundesregierung hat verlauten lassen, dass die berufsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19, die im November letzten Jahres beschlossen wurde und die ab dem 16. März 2022 gelten wird, nicht konsequent umgesetzt werden kann, berichtet “Bayerische Rundfunk (BR)” ( Archiv ).
Seit Wochen diskutiert die Politik in Deutschland über eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Das Bild, das die Politik dabei abgibt, ist zum Fremdschämen.
Ein Anzeigenblatt aus Bautzen (Sachsen) veröffentlichte vor einigen Tagen einen Artikel mit der Überschrift “In der Sorge vereint”, in der sich das Blatt zum einen wohlwollend über die jüngste friedliche1 Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen äußerte und zum anderen über zahlreiche Teilnehmer aus der Gesundheits- und Pflegebranche berichtete, die dort angesichts der ab 16. März 2022 geltenden Impfpflicht in ihrer Branche für den Erhalt ihrer Jobs demonstriert hätten.
Der Nationalrat in Österreich hat heute den Gesetzesentwurf ( Archiv ) für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 verabschiedet, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).
Im Darknet , einem anonymisierten Bereich des Internets, existiert inzwischen ein großes Angebot an gefälschten Impfzertifikaten, berichtet die Nachrichtenseite “Heise Online” unter Berufung auf eine Studie aus Kopenhagen ( Archiv ). Die Studie hat noch keinen Peer-Review durchlaufen.
In den letzten Tagen mehren sich die Diskussionen um die Einführung einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Die Vorschläge reichen dabei von einer berufsbezogenen Impfpflicht über eine einrichtungsbezogene bis hin zu einer generellen Verpflichtung für alle Bürger ( Beispiel 1 ( Archiv ), Beispiel 2 ( Archiv ), ( Beispiel 3 ( Archiv )).
Nachdem am Donnerstag der Bundestag das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet hatte ( Archiv ), hat heute auch der Bundesrat die Änderungen gebilligt, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).