im Stillen

Am 25. August hatte der Bundes­tag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Trag­weite vor­liegt. Er ver­längerte damit die be­stehenden Aus­nahme­regelungen erneut um drei Monate. Die Opposition stimmte ge­schlossen gegen das Vor­haben.

Der Deutsche Bundes­tag hat gestern erklärt, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Trag­weite vor­liegt und diese über den 11. September hinaus ver­längert. Die Bundes­regierung kann damit die be­stehenden Sonder­rechte weiter aus­üben und bei­spiels­weise Maßnahmen wie Kontakt­be­schränkungen ohne Zu­stimmung des Bundes­rates in Kraft setzen, berichtet der öffent­lich-recht­liche “Bayerische Rund­funk” ( Archiv ).

Am 25. März 2020 hatte der Deutsche Bundes­tag aufgrund der damaligen Aus­breitung des SARS-CoV-2-Virus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von un­be­stimmter Dauer festgestellt ( Archiv ). Hierdurch wurde es dem Bundes­mi­nis­te­rium für Ge­sundheit auf Basis des Infektions­schutz­ge­setzes (IfSG) er­möglicht, ohne Zu­stimmung des Bundes­rats diverse An­ordnungen (Ver­waltungs­akte) und Rechts­ver­ordnungen zu er­lassen.

Im Schatten der Epidemie setzt die von CDU/CSU und SPD geführte Bundes­regierung ihren Kurs der Einschränkungen von Grund­rechten und den Ausbau des Überwachungs­staats fort. Am Donnerstag wurde der klar verfassungs­widrige Gesetzentwurf zur “Anpassung des Verfassungsschutzrechts” ( Archiv ) vom Bundes­tag be­schlossen, berichtet das Nachrichten­portal “heise online” ( Archiv ).

Die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung hat sich auf weitere Änderungen bei der Strafprozessordnung (StPO) geeinigt. So dürfen jetzt beispiels­weise Durch­suchungen auch in der Nacht stattfinden und das massenhafte, automatisierte Scannen von KFZ-Kenn­zeichen zu Fahndungs­zwecken wird erlaubt. Außerdem dürfen Ermittler ohne spätere Informations­pflicht heimlich auf elek­tro­nische Beweis­mittel wie E-Mails oder Chats zu­greifen (“Onlinedurchsuchung”), berichtet das Nachrichten­portal “heise online” ( Archiv ).

Das EU-Parlament hat Ende April grenz­über­schreitende Lösch­an­ordnungen für terroristische Inhalte im Internet ge­billigt, berichtet das Nachrichten­portal “heise online” ( Archiv ).

Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungs­fraktionen CDU/CSU und SPD für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, berichtet das Nachrichtenportal “heise online” ( Archiv ).

Unter dem ver­harm­losenden Namen Register­mo­der­nisie­rungs­gesetz (RegMoG) hatte die von CDU/CSU und SPD geführte Bundes­regierung letztes Jahr einen Gesetz­entwurf zur voll­ständigen Registrierung und Kata­logi­sie­rung der Persön­lich­keit auf den Weg gebracht.

Das Bundes­innen­ministerium (BMI) und weitere Faschisten Regierungspolitiker planen mitten in der Pandemie einen beispiellosen Angriff auf die Kom­muni­kations­freiheit und weitere Grundrechte der deutschen Bürger, berichtet die Nachrichten­seite “heise online” ( Archiv ).

Das Bundeskabinett hat am Mitwochmorgen die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit den Weg für noch mehr staatliche Überwachung bereitet, berichtet das Nachrichtenportal “heise online” ( Archiv ).