Mehrere Beschwerdeführende hatten sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt und wollten eine Außervollzugsetzung der “einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht” nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erreichen.
Mit dem “Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” hatte die deutsche Regierung während der dritten Infektionswelle unter anderem Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ermöglicht und in der Folge auch umgesetzt.
Nachdem am Donnerstag der Bundestag das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet hatte ( Archiv ), hat heute auch der Bundesrat die Änderungen gebilligt, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).
Am 25. August hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Er verlängerte damit die bestehenden Ausnahmeregelungen erneut um drei Monate. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben.
Der Deutsche Bundestag hat gestern erklärt, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt und diese über den 11. September hinaus verlängert. Die Bundesregierung kann damit die bestehenden Sonderrechte weiter ausüben und beispielsweise Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen, berichtet der öffentlich-rechtliche “Bayerische Rundfunk” ( Archiv ).
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Armin Laschet, wollen den 50er Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Neuinfektionen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen, berichtet die öffentlich-rechtliche “Deutsche Welle” ( Archiv ).
Am 25. März 2020 hatte der Deutsche Bundestag aufgrund der damaligen Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von unbestimmter Dauer festgestellt ( Archiv ). Hierdurch wurde es dem Bundesministerium für Gesundheit auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ermöglicht, ohne Zustimmung des Bundesrats diverse Anordnungen (Verwaltungsakte) und Rechtsverordnungen zu erlassen.
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Entwurf zum geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt, berichtet die Zeitung “Der Tagesspiegel” ( Archiv ).
Angesichts der Verabschiedung des mehr als fragwürdigen “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ( Archiv ) werden vermehrt Stimmen laut, die eine Impfpflicht kategorisch ausschließen.