Gesetze

Der National­rat in Öster­reich hat heute den Gesetzesentwurf ( Archiv ) für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 ver­ab­schiedet, berichtet die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” ( Archiv ).

Mit dem “Vierten Gesetz zum Schutz der Be­völkerung bei einer epide­mischen Lage von nationaler Trag­weite” hatte die deutsche Regierung während der dritten Infektions­welle unter anderem Kontakt- und Aus­gangs­be­schränkungen er­möglicht und in der Folge auch um­ge­setzt.

In der Schweiz konnten die Bürgern gestern zum zweiten Mal über das Management der Epidemie ent­scheiden. 62 Prozent haben sich beim gestrigen Volks­ent­scheid für das COVID-19-Gesetz ausgesprochen, berichtet das öffent­lich-recht­liche Portal “Swissinfo” ( Archiv ).

Nachdem am Donnerstag der Bundes­tag das geänderte In­fekti­ons­schutz­ge­setz verabschiedet hatte ( Archiv ), hat heute auch der Bundes­rat die Änderungen ge­billigt, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).

Die im September ab­ge­wählte, aber noch amtierende Bundes­regierung hat ihre Änderungs­ent­würfe für das über­arbeitete In­fek­tions­schutz­ge­setz und weitere Gesetze deutlich ver­schärft. Die Bundes­länder sollen die Möglich­keit er­halten, die 2G-Plus-Regel ein­zu­führen (geimpft oder genesen und (+) getestet).

Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetz­ent­wurf zu Corona-Ein­dämmungs­maßnahmen geeinigt¹, berichtete gestern die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” ( Archiv ).

Am 25. August hatte der Bundes­tag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Trag­weite vor­liegt. Er ver­längerte damit die be­stehenden Aus­nahme­regelungen erneut um drei Monate. Die Opposition stimmte ge­schlossen gegen das Vor­haben.

Der Wissen­schaft­liche Dienst des Bundes­tags hat die geplanten Ein­schränkungen für Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, recht­lich ge­prüft. Die Experten kommen in ihrem Gut­achten zu dem Schluss, das pauschale Ein­schränkungen für Un­geimpfte deren Grund­rechte ver­letzten (Archiv). Lesenswert.

Der Deutsche Bundes­tag hat gestern erklärt, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Trag­weite vor­liegt und diese über den 11. September hinaus ver­längert. Die Bundes­regierung kann damit die be­stehenden Sonder­rechte weiter aus­üben und bei­spiels­weise Maßnahmen wie Kontakt­be­schränkungen ohne Zu­stimmung des Bundes­rates in Kraft setzen, berichtet der öffent­lich-recht­liche “Bayerische Rund­funk” ( Archiv ).

Am 25. März 2020 hatte der Deutsche Bundes­tag aufgrund der damaligen Aus­breitung des SARS-CoV-2-Virus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von un­be­stimmter Dauer festgestellt ( Archiv ). Hierdurch wurde es dem Bundes­mi­nis­te­rium für Ge­sundheit auf Basis des Infektions­schutz­ge­setzes (IfSG) er­möglicht, ohne Zu­stimmung des Bundes­rats diverse An­ordnungen (Ver­waltungs­akte) und Rechts­ver­ordnungen zu er­lassen.