Epidemiegesetz

Heute ist das vor wenigen Tagen geänderte In­fekti­ons­schutz­ge­setz in Kraft getreten, berichtet der öffent­lich-recht­liche “Deutschland­funk” ( Archiv ).

Nachdem am Donnerstag der Bundes­tag das geänderte In­fekti­ons­schutz­ge­setz verabschiedet hatte ( Archiv ), hat heute auch der Bundes­rat die Änderungen ge­billigt, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).

Die im September ab­ge­wählte, aber noch amtierende Bundes­regierung hat ihre Änderungs­ent­würfe für das über­arbeitete In­fek­tions­schutz­ge­setz und weitere Gesetze deutlich ver­schärft. Die Bundes­länder sollen die Möglich­keit er­halten, die 2G-Plus-Regel ein­zu­führen (geimpft oder genesen und (+) getestet).

Am 25. August hatte der Bundes­tag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Trag­weite vor­liegt. Er ver­längerte damit die be­stehenden Aus­nahme­regelungen erneut um drei Monate. Die Opposition stimmte ge­schlossen gegen das Vor­haben.

Der Deutsche Bundes­tag hat gestern erklärt, dass weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Trag­weite vor­liegt und diese über den 11. September hinaus ver­längert. Die Bundes­regierung kann damit die be­stehenden Sonder­rechte weiter aus­üben und bei­spiels­weise Maßnahmen wie Kontakt­be­schränkungen ohne Zu­stimmung des Bundes­rates in Kraft setzen, berichtet der öffent­lich-recht­liche “Bayerische Rund­funk” ( Archiv ).

Am 25. März 2020 hatte der Deutsche Bundes­tag aufgrund der damaligen Aus­breitung des SARS-CoV-2-Virus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von un­be­stimmter Dauer festgestellt ( Archiv ). Hierdurch wurde es dem Bundes­mi­nis­te­rium für Ge­sundheit auf Basis des Infektions­schutz­ge­setzes (IfSG) er­möglicht, ohne Zu­stimmung des Bundes­rats diverse An­ordnungen (Ver­waltungs­akte) und Rechts­ver­ordnungen zu er­lassen.

Das Bundes­justiz­ministerium plant, gegen COVID-19 geimpfte und von ihrer SARS-CoV-2-Infektion genesene Menschen von den Be­schränkungen des Infektions­schutz­gesetzes aus­nehmen, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).

Nachdem gestern der Bundes­tag dem geänderten In­fekti­ons­schutz­ge­setz zugestimmt hatte ( Archiv ), ließ heute der Bundes­rat die Änderungen passieren, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Entwurf zum geänderten Infektions­schutz­gesetz zu­ge­stimmt, berichtet die Zeitung “Der Tagesspiegel” ( Archiv ).

Die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung plant eine zeitnahe Änderung des Infektions­schutz­gesetzes, um dem Bund die Möglichkeit für die Verhängung von härteren Lockdown-Maßnahmen ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von über 100 einzuräumen, berichtet die öffentlich-rechtliche “Tagesschau” ( Archiv ).