Bundesregierung hintergeht Bundesdatenschutzbeauftragten bei Pandemiegesetz
Nachdem die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung bereits bei dem “Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur” den Bundesdatenschutzbeauftragten hintergangen und die Datenschutzrechte von rund 73 Millionen gesetzlich krankenversicherter Bürger ausgehebelt hatte ( Archiv ), setzt die deutsche Regierung ihre Machenschaften beim Entwurf des “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” fort.