Bundespolizei

Als wären in den letzten Jahren die Bürgerrechte nicht schon genügend beschränkt und die Befugnisse der Exekutive ohne jeden Wirksamkeitsnachweis kontinuierlich ausgeweitet worden ( Archiv ), will die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung nun auch noch der Bundespolizei mehr Befugnisse verschaffen, berichtet der Verein “Netzpolitik” ( Archiv ).