Brandenburg

Für die General­staats­an­walt­schaft in Branden­burg sind Bundes­ge­setze nicht so wichtig und so können in dem Bundes­land die zur Kontakt­daten­er­fassung gemäß In­fek­tions­schutz­ge­setz er­fassten Daten rechts­widrig von der Polizei ge­nutzt werden, berichtet der öffent­lich-recht­liche Rund­funk Berlin-Branden­burg (rbb) ( Archiv ).

In den letzten Tagen haben in ver­schiedenen Bundes­ländern Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert, be­richtete die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” gestern ( Archiv ) und am Sonntag ( Archiv ).

Die Brandenburger AfD hat ihren für das Wochen­ende geplanten Partei­tag wegen der geltenden 2G-Regel in Hotels ab­gesagt, berichtet der öffent­lich-recht­liche “Rund­funk Berlin-Branden­burg (rbb)” ( Archiv ).

Die US-amerikanische Zeitung “The New York Times” berichtet , dass die Anzahl der Menschen, die in den USA an den Folgen einer Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, die Marke von 700.000 überschritten hat ( Archiv ).

Seit Wochen versuche ich, einen Artikel zur “Luca-App” zu schreiben, einer proprietären Anwendung für Smartphones, die zur Kontakt­nach­verfolgung eingesetzt wird. In einigen Bundes­länder wie Mecklenburg-Vorpommern ist der Einsatz der App bereits praktisch verpflichtend. Theoretisch sollte zwar eine dis­kri­mi­nie­rungs­freie Alternative existieren, aber wie das in der Praxis häufig aussieht, durfte man bei­spiels­weise Anfang April bei dem Ein­richtungs­haus Ikea erleben ( Archiv ).

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet in seiner aktuellen Prognose (ab Seite 15 im Bericht) in der Kalender­woche 14 (05. bis 11. April) mit einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von über 200 (Archiv).

Das Klinikum Niederlausitz im Bundesland Brandburg ist überlastet und hat die Bevölkerung um Hilfe gebeten, berichtet der öffentlich-rechtliche “Rundfunk Berlin-Brandburg (rbb)” ( Archiv ).