Baden-Württemberg

In den letzten Tagen haben in ver­schiedenen Bundes­ländern Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert, be­richtete die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” gestern ( Archiv ) und am Sonntag ( Archiv ).

Seit dem Wochen­ende gelten in Baden-Württem­berg aufgrund des dort vor­herrschenden In­fek­tions­geschehens strenge Zutritts­regeln – theoretisch. In der Praxis gibt es zahlreiche Ausnahmen von der 2G-Plus-Regel, berichtet die “Badische Zeitung” ( Archiv ).

Der Minis­terpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), besteht un­geachtet des In­fek­tions­geschehens – der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Neu­infektionen liegt bei 523,4 ( Archiv ) und seit dem 24. November gilt die höchste Corona-Alarm­stufe – auf dem Präsenz­unterricht in den Schulen des Landes, berichtet das Magazin “Der Spiegel” ( Archiv ).

Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetz­ent­wurf zu Corona-Ein­dämmungs­maßnahmen geeinigt¹, berichtete gestern die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” ( Archiv ).

Die Gesundheits­ämter in Baden-Württemberg haben schon wieder die Kontrolle über das SARS-CoV-2-In­fektions­geschehen verloren und das “individuelle Fall­management” landes­weit ein­gestellt, berichtet die “Badische Zeitung” ( Archiv ) (Danke, Michael).

Baden-Württembergs Kultus­ministerin Theresa Schopper (Grüne) hat mit Wirkung zum 18.10.2021 die Masken­pflicht in den Grund­schulen im Land voll­ständig und an den weiter­führenden Schulen in den Klassen­räumen auf­gehoben, berichtet das Nachrichten­portal “News4Teacher” ( Archiv ).

Mehrere Bundes­länder planen, Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen, die Lohn­ersatz­leistungen zu streichen, falls für sie von Behörden­seite eine Quarantäne an­ge­ordnet wird, berichtet die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” ( Archiv ).

In der Großstadt Karlsruhe in Baden-Württemberg kann das Gesundheits­amt die Nach­ver­folgung von Kontakten von nach­weis­lich mit SARS-CoV-2-Infizierten schon jetzt, zwei Wochen vor Ende der Sommer­ferien, nicht mehr ge­währ­leisten, berichtet das Nachrichten­portal “KA News” ( Archiv ).

In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Das hat die Bundes­regierung so beschlossen. Die Ein­führung einer 2G-Regel von staatlicher Seite, also der Aus­schluss von Un­ge­impften von der sozialen Teil­habe, ist laut Bundes­justiz­minis­terin Lambrecht (SPD) ver­fassungs­widrig ( Archiv ).

Die Landes­regierung von Baden-Württemberg hat zahlreiche Schutz­maßnahmen für gegen COVID-19 Geimpfte und von einer In­fektion Genesene gelockert oder ganz auf­gehoben, berichtet die Zeitung “Der Tages­spiegel” ( Archiv ).