Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Armin Laschet, wollen den 50er Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Neuinfektionen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen, berichtet die öffentlich-rechtliche “Deutsche Welle” ( Archiv ).
Am 26. September 2021 wird die 20. Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden . Kanzlerkandidat der CDU ist Armin Laschet, amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW). Einer Umfrage von Anfang des Monats zur Folge würden 23 Prozent Armin Laschet zum Bundeskanzler wählen, falls unser Wahlsystem eine direkte Wahl zulassen würde ( Archiv ).
Der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat anlässlich des Neujahrsempfangs des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats die Maßstäbe für weitere Öffnungen in Frage gestellt, berichtet der öffentlich-rechtliche “Westdeutsche Rundfunk (WDR)” ( Archiv ).
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfallen (NRW), hat Ende April ohne Ausschreibung das NRW-Gesundheitsministerium “Schutzausrüstung” im Wert von 38,5 Millionen Euro bei einem Modehändler bestellen lassen, der auch Auftraggeber seines Sohnes ist, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” ( Archiv ).
Für alle, die sich gefragt haben, wie die Politiker zu den sachkenntnisfernen Ansichten und bürgerfeindlichen Maßnahmen kommen, habe ich ein schönes Beispiel aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen:
Die Stadt Jena hat sich vor zwei Tagen entschlossen, eine Maskenpflicht für Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr einzuführen . Dabei geht es nicht um das Tragen von Masken für den Selbstschutz gemäß dem FFP3-Standard , sondern um einen einfachen, mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz (OP-Mund-Nasen-Schutz), der dem Schutz von Dritten dient - wie hier im Blog schon vor zwei Wochen empfohlen.