Überwachung

Für die General­staats­an­walt­schaft in Branden­burg sind Bundes­ge­setze nicht so wichtig und so können in dem Bundes­land die zur Kontakt­daten­er­fassung gemäß In­fek­tions­schutz­ge­setz er­fassten Daten rechts­widrig von der Polizei ge­nutzt werden, berichtet der öffent­lich-recht­liche Rund­funk Berlin-Branden­burg (rbb) ( Archiv ).

Der grüne Pass in Israel belegt, dass eine Person ent­weder nach den aktuellen Be­stimmungen voll­ständig geimpft, jüngst negativ auf das SARS-CoV-2-Virus ge­testet wurde oder von einer In­fek­tion inner­halb der letzten sechs Monate ge­nesen ist. Bis letzte Woche war dieser digitale Aus­weis die Voraus­setzung für die ge­sell­schaft­liche Teil­habe. Ohne ihn konnte man bei­spiels­weise kein Restaurant, Theater oder Hotel be­suchen.

Neben der Polizei in Mainz (Rheinland-Pfalz) nutzte auch die Polizei in Bochum (Nordrhein-Westfalen) rechts­widrig Daten, die mit einer An­wendung zur Kontakt­daten­er­fassung gemäß In­fek­tions­schutz­ge­setz ge­speichert wurden, berichtet das Nach­richten­port­al “Golem” (kein Archiv möglich).

Die Polizei der Landes­haupt­stadt Mainz (Rheinland-Pfalz) hat rechts­widrig per­sonen­bezogene Daten beim Ge­sundheits­amt der Stadt an­ge­fordert, die über die mehr als fragwürdige Luca-App im Rahmen der Kontakt­nach­ver­folgung er­fasst worden waren, und diese Daten auch er­halten, berichtet der Verein “ Netzpolitik.org ” ( Archiv ).

Bundes­ge­sund­heits­minister Jens Spahn (CDU) be­reitet den nächsten Damm­bruch beim Schutz der per­sön­lichen Daten der Bürger vor: Er erwägt eine zeit­weise (haha¹) Ge­setzes­änderung, damit Arbeit­geber branchen­un­abhängig den Impf­status ihrer Mit­arbeiter­innen und Mit­arbeiter ab­fragen dürfen, berichtet die Zeitung “Der Tages­spiegel” ( Archiv ).

Zugegeben, dieser Beitrag hat (noch) sehr wenig mit dem SARS-CoV-2-Virus zu tun. Dennoch ist mir das Thema wichtig genug, um es hier einmal off-topic zu erwähnen.

Im Schatten der Epidemie setzt die von CDU/CSU und SPD geführte Bundes­regierung ihren Kurs der Einschränkungen von Grund­rechten und den Ausbau des Überwachungs­staats fort. Am Donnerstag wurde der klar verfassungs­widrige Gesetzentwurf zur “Anpassung des Verfassungsschutzrechts” ( Archiv ) vom Bundes­tag be­schlossen, berichtet das Nachrichten­portal “heise online” ( Archiv ).

Die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung hat sich auf weitere Änderungen bei der Strafprozessordnung (StPO) geeinigt. So dürfen jetzt beispiels­weise Durch­suchungen auch in der Nacht stattfinden und das massenhafte, automatisierte Scannen von KFZ-Kenn­zeichen zu Fahndungs­zwecken wird erlaubt. Außerdem dürfen Ermittler ohne spätere Informations­pflicht heimlich auf elek­tro­nische Beweis­mittel wie E-Mails oder Chats zu­greifen (“Onlinedurchsuchung”), berichtet das Nachrichten­portal “heise online” ( Archiv ).

Das EU-Parlament hat Ende April grenz­über­schreitende Lösch­an­ordnungen für terroristische Inhalte im Internet ge­billigt, berichtet das Nachrichten­portal “heise online” ( Archiv ).

Seit Wochen versuche ich, einen Artikel zur “Luca-App” zu schreiben, einer proprietären Anwendung für Smartphones, die zur Kontakt­nach­verfolgung eingesetzt wird. In einigen Bundes­länder wie Mecklenburg-Vorpommern ist der Einsatz der App bereits praktisch verpflichtend. Theoretisch sollte zwar eine dis­kri­mi­nie­rungs­freie Alternative existieren, aber wie das in der Praxis häufig aussieht, durfte man bei­spiels­weise Anfang April bei dem Ein­richtungs­haus Ikea erleben ( Archiv ).