Brandenburg schert sich nicht um Gesetze

Für die General­staats­an­walt­schaft in Branden­burg sind Bundes­ge­setze nicht so wichtig und so können in dem Bundes­land die zur Kontakt­daten­er­fassung gemäß In­fek­tions­schutz­ge­setz er­fassten Daten rechts­widrig von der Polizei ge­nutzt werden, berichtet der öffent­lich-recht­liche Rund­funk Berlin-Branden­burg (rbb) ( Archiv ).

Brandenburgs Justiz­mi­niste­rin Susanne Hoffmann (CDU) spricht in Zusammen­hang mit der klar rechts­widrigen Ab­sprache von einer “un­sicheren Rechts­lage” und lügt Kollegen und Bürgern damit dreist ins Ge­sicht.

Wie gesagt: Dem Staat und seinen Behörden ist nicht zu trauen.