Meinung

Seit Wochen diskutiert die Politik in Deutschland über eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Das Bild, das die Politik dabei abgibt, ist zum Fremd­schämen.

Die Kultus­minister­konferenz (KMK) hat ihren selbst ge­wählten Kurs der letzten Monate be­stätigt und will de facto Präsenz­unter­richt um jeden Preis, berichtet das Nachrichten­portal “News4Teacher” ( Archiv ).

Karin Christmann von der Zeitung “Der Tages­spiegel” hat einen sehr lesens­werten Kommentar zu den Leistungen der Politik bei der Be­kämpfung der Pandemie geschrieben ( Archiv ).

In den letzten Tagen mehren sich die Diskussionen um die Ein­führung einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Die Vorschläge reichen dabei von einer berufsbezogenen Impf­pflicht über eine ein­richtungs­be­zogene bis hin zu einer generellen Ver­pflichtung für alle Bürger ( Beispiel 1 ( Archiv ), Beispiel 2 ( Archiv ), ( Beispiel 3 ( Archiv )).

Gute Nachrichten: Die FDP empfiehlt sich schon einmal für ein Bündnis mit der AfD (🙃): FDP-Chef Christian Lindner erzählt in einem Interview Unsinn in Sachen Epidemie und fühlt sich nach massiver Kritik von der Physikerin Prof. Dr. Viola Priesemann miss­verstanden, berichtet die Zeitung “Der Tages­spiegel” ( Archiv ).

Die “Nach­denk­seiten” haben einen lesens­werten Artikel von Jens Berger veröffentlicht , in dem die ver­giftete Diskussions­kultur bei der Impf­debatte und das Ver­halten der Medien thematisiert wird ( Archiv ).

Meine Empfehlung zum Wahl-O-Mat ( Archiv ) hier im Blog (Beispiel 1, Beispiel 2) ist mir nach dessen Ver­öffentlichung am 01. September natürlich prompt auf die Füße ge­fallen. Der Wahl-O-Mat ist dieses Mal schlicht un­brauchbar. Das liegt einerseits an den Themen des Fragen­katalogs und anderseits an den Frage­stellungen selbst. Das führt teils zu skurril an­mutenden Ergebnissen. So kann bei­spiels­weise bei der Abfrage die höchste Über­stimmung gleich­zeitig mit der links-radikalen “Mar­xis­tisch-Leninis­tische Partei Deutschlands (MLPD)” und der wissenschaftsfernen Protest­partei “Basis­demokratische Partei Deutschland (dieBasis)” auf­treten (wobei “dieBasis” nicht einmal ein Wahl­programm für die Bundes­tags­wahl ver­öffent­licht hat).

Mehrere Bundes­länder planen, Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen, die Lohn­ersatz­leistungen zu streichen, falls für sie von Behörden­seite eine Quarantäne an­ge­ordnet wird, berichtet die öffent­lich-recht­liche “Tages­schau” ( Archiv ).

In Deutschland gibt es keine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Das hat die Bundes­regierung so beschlossen. Die Ein­führung einer 2G-Regel von staatlicher Seite, also der Aus­schluss von Un­ge­impften von der sozialen Teil­habe, ist laut Bundes­justiz­minis­terin Lambrecht (SPD) ver­fassungs­widrig ( Archiv ).

Zugegeben, dieser Beitrag hat (noch) sehr wenig mit dem SARS-CoV-2-Virus zu tun. Dennoch ist mir das Thema wichtig genug, um es hier einmal off-topic zu erwähnen.